Allgemeine Teilnahme- und Geschäftsbedingungen

Allgemeine Teilnahme- und Geschäftsbedingungen

1. Rechtsträger / Präambel

(1) Das Bildungswerk der ostwestfälisch-lippischen Wirtschaft e. V., Detmolder Straße 18, 33604 Bielefeld (nachfolgend BOW genannt), führt Veranstaltungen, Arbeitskreise und Projekte durch. Die meisten Veranstaltungen sind für die Teilnehmer kostenfrei. Für den Fall, das für die Teilnahme an einer Veranstaltung eine anteilige Kostenerstattung durch den Teilnehmer erhoben wird, gelten die nachstehenden Allgemeinen Teilnahme- und Geschäftsbedingungen.

2. Vertragsabschluss

(1) Die Anmeldung zu einer Veranstaltung gilt als verbindliches Vertragsangebot. Der Teilnahmevertrag kommt erst mit der schriftlichen Bestätigung (Annahme) durch das BOW zustande.

(2) Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs beim BOW berücksichtigt.

3. Anteilige Kostenerstattung durch den Teilnehmer

(1) Die anteilige Kostenerstattung durch den Teilnehmer (Teilnahmeentgeld), werden von dem Teilnehmer getragen. Der Teilnehmer wird aus­drücklich darauf hingewiesen, dass Kostenübernahmezusagen von dritter Seite, wie z. B. durch den Arbeitgeber, keinen Einfluss auf die Kostentragungspflicht gegenüber dem BOW haben.

(2) Der Teilnehmer erhält eine Rechnung über die anfallenden Kosten. Der Rechnungsbetrag ist zu dem jeweils in der Rechnung genannten Termin ohne Abzug und unabhängig von den Leistungen Dritter fällig.

4. Pflichten des Teilnehmers

(1) Der Teilnehmer verpflichtet sich, an der Veranstaltung teilzunehmen und den Wei­sungen der Geschäftsleitung des BOW und den von ihr beauftragten Personen Folge zu leis­ten.

(2) Die verwendeten Materialien sowie Software unterliegen urheberrechtlichen Schutzrechten. Sämtliche Unterrichtsmaterialien sowie Software dürfen nur zur Durchführung der Veranstaltung genutzt werden. Die Vervielfältigung, Änderung oder Weitergabe an Dritte ist nur mit dem ausdrücklichen schriftlichen Einverständnis des BOW erlaubt. Bei Zuwiderhand­lung ist der Teilnehmer zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet.

(3) Verstößt der Teilnehmer nachhaltig und wiederholt gegen seine vertraglichen Verpflich­tungen, so kann der Teilnehmer von der Veranstaltung zeitweise oder vollständig ausgeschlossen werden. Dies gilt insbesondere auch bei Zahlungsverzug des Teilnehmers. In besonderen Fällen kann der Veranstaltungsvertrag durch das BOW ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden (außerordentliche Kündigung).

(4) Bei Ausschluss von der Veranstaltung bzw. außerordentlicher Kündigung dieses Vertrages durch das BOW bleibt Anspruch auf Bezahlung der Lehrgangskosten bestehen. Schadensersatz­ansprüche bleiben hiervon unberührt.

5. Absage, Ausfall und Verlegung von Lehrveranstaltungen

Wir haben das Recht Veranstaltungen aus wichtigem Grund, z. B. bei nicht ausreichender Teilnehmerzahl oder plötzlichem Ausfall des/ der Lehrenden, abzusagen. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren. Bereits gezahlte Entgelte werden in diesem Falle erstattet. Ein weiter gehender Schadensersatzanspruch ist ausgeschlossen. Die Unter­richtstermine der Lehrgänge werden im jeweiligen Stundenplan bekannt gegeben. Neben den regulären Unterrichtszeiten können an anderen unterrichtsfreien Tagen Unterrichtstermine anberaumt werden. Die Erstattung von Ersatz- und Folge­kosten der Lehrgangsteilnehmende wegen Ausfalls von Veranstaltungen oder Verschiebung von Unterrichtseinheiten ist aus­geschlossen. Wir behalten uns vor, den Unterricht teilweise oder ganz an anderer Stelle (in Ostwestfalen) als in der Anmeldebestätigung aufgeführt, durchzuführen, soweit dies für Sie zumutbar ist.

6. Wechsel der Lehrenden

Soweit der Gesamtzuschnitt und der Gesamtcharakter der Veranstaltung nicht wesentlich beeinträchtigt wird, berechtigen der Wechsel der Lehrenden und Verschie­bungen im Ablaufplan weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Minderung des Entgelts. Die Möglichkeit zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

7. Rücktritt durch den Teilnehmer

Bei Rücktritt von der Anmeldung zu kostenpflichtigen BOW-Veranstaltungen können Sie fachlich und persönlich geeignete Ersatzteilnehmende benennen. Ansonsten ist ein Rücktritt durch schriftliche Erklärung bis zu zwei Wochen vor Beginn der Veranstaltung möglich. (In diesem Falle wird eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 50 % des Teilnahmeentgeldes fällig.) Erfolgt eine Kündigung erst nach Ablauf dieser Frist, so ist das volle Teilnahmeentgeld zu zahlen.

8. Widerrufsrecht

Dem Teilnehmer steht als Verbraucher bei außerhalb der Geschäftsräume geschlossenen Verträgen, also insbesondere bei Anmeldung über das Internet oder per Post/Telefax/E-Mail das gesetzliche Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Anmeldung über das Internet oder per Post / Telefax / E-Mail: Widerrufsrecht Sie haben das Recht, Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Brief, E-Mail, Fax oder telefonisch) zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Ver­tragsschluss. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Abgabe Ihrer Erklärung, z. B. durch Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Bildungswerk der ostwestfälisch-lippischen Wirtschaft, Detmolder Straße 18, 33604 Bielefeld Telefon: + 49 (0521) 787166-0 Telefax: + 49 (0521) 787166-9 E-Mail: Folgen des Widerrufes Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen er­halten haben, unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Trans­aktion eingesetzt haben; es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes verein­bart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Die Frist für die Rückgabe der Unterrichtsunterlagen und sonsti­ger Arbeitsmittel bzw. den von Ihnen geschuldeten Wertersatz beginnt für Sie mit der Abgabe Ihrer Widerrufserklärung. Ende der Widerrufsbelehrung

9. Mängelgewährleistung

Bei nicht-dienstvertraglichen Leistungen steht Ihnen das gesetzliche Mängelgewährleistungsrecht zu.

10. Haftung

Unsere Haftung für Schäden, insbesondere für solche aus Unfällen, Beschädigungen, Verlust oder Diebstahl mitgebrachter Garderobe, (Wert-)Gegenstände und Fahrzeuge oder für Zertifikats- bzw. Titelmissbrauch, ist ausge­schlossen; es sei denn, dass der Schaden auf unserem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten beruht. Für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, haften wir uneingeschränkt. Ebenso haften wir unbeschränkt für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, für übernommene Garantien und nach dem Produkthaftungsgesetz. Ansonsten haften wir nach Maßgabe der folgenden Regelungen: Für leichte Fahrlässigkeit haften wir ansonsten nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung beschränkt auf vertragstypische, vernünftigerweise vorhersehbare Schäden und Aufwendungen, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ansonsten ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit insgesamt ausgeschlossen. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

Die genannten Einschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter,  Erfüllungsgehilfen und Dozentinnen und Dozenten, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

11. Datenschutz

Das BOW erhebt und verwendet Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes, des Telemediengesetzes und der EU Datenschutzgrundverordnung. Im Rahmen Ihrer Anmeldung fragen wir bestimmte personenbezogene Daten von Ihnen ab. Diese personenbezogenen Daten werden automatisiert für Zwecke der Veranstaltungsabwicklung be- und verarbeitet. Ihre Daten werden darüber hinaus nicht an Dritte, insbesondere nicht zu Werbezwecken weitergegeben. Alle Daten werden umgehend gelöscht, wenn sie zur Erreichung der Zwecke der Veranstaltungsabwicklung nicht mehr benötigt werden bzw. ihre gesetzlichen Aufbewahrungsfristen erreicht sind. Wenn Sie Fragen zum Datenschutz haben, Auskünfte zu den von Ihnen gespeicherten Daten haben möchten oder die Löschung dieser Daten veranlassen möchten, können Sie sich gerne an Frau Sauer wenden ().

12. Urheberrecht

Die in den Lehrveranstaltungen verwendeten Präsentationen, Arbeitsunterlagen, sowie Computer-Software inkl. Lernprogramme, sind urheberrechtlich ge­schützt. Jede Verwertungshandlung über die Zwecke der Veranstaltungen hinaus, insbesondere das Kopieren und/oder deren Weiterleitung an Dritte ist nur mit vorheriger Einwilligung des Rechteinhabers/ der Rechteinhaberin zulässig. Jegliche Art von audio- und/oder visuellen Mitschnitten von Veranstaltungen ist nicht gestattet.

13. Verbraucherstreitbeilegung

Informationen zur Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Unsere E-Mail-Adresse lautet: .
Information zur Verbraucherstreitbeilegung nach § 36 VSBG: Wir werden nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilnehmen und sind hierzu auch nicht verpflichtet.

14. Nebenabreden

Wenn der Vertragspartner Kaufmann/ die Vertragspartnerin Kauffrau ist, bedürfen Nebenabreden zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind in diesem Fall nicht gültig.

15. Gerichtsstand /Anwendbares Recht

Der Gerichtsstand ist Bielefeld.

16. Ungültige Klauseln

Sollten einzelne Klauseln dieser „Allgemeinen Teilnahmebedingungen“ ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Klauseln unberührt.

 

Bielefeld, 01. Mai 2018
Bildungswerk der ostwestfälisch-lippischen Wirtschaft e. V.

 

(Mit Veröffentlichung dieser Teilnahme- und Geschäftsbedingungen werden die bisher veröffentlichten Teilnahmebedingungen des Bildungswerk der ostwestfälisch-lippischen Wirtschaft e. V. unwirksam.)